Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg war erfolgreich. Bis zum Ende der Frist am 14.1.2016 hatten sich 104.000 BürgerInnen in ihren Rathäusern eintragen lassen. Nötig gewesen wären nur 80.000.
Die Forderungen der Initiative:
– Subventionen für Ställe soll nur noch bekommen, wer Tierwohlstandards umsetzt, die über die gesetzlich vorgeschriebenen hinausgehen. Ställe für mehr als 40.000 Hühner oder 2.000 Schweine sollen unter keinen Umständen Förderung bekommen.
– Tierschutzverbände sollen ein Verbandsklagerecht bekommen und das Land soll eine/n Tierschutzbeauftragte/n ernennen. Da die Tiere selbst nicht vor Gericht gehen können, brauchen sie jemanden, der das stellvertretend für sie tun kann.
– Es soll verboten werden, Hühnern die Schnäbel und Schweinen die Ringelschwänze abzuschneiden. Konsequenterweise soll auch verboten werden, Tiere in Brandenburger Ställen zu halten, die in anderen Regionen so verstümmelt wurden.
Durch den Erfolg des Volksbegehrens muss sich der Brandenburger Landtag nun erneut mit den Vorschlägen der Initiative beschäftigen. Würde der Landtag die Initiative erneut ablehnen, hätte sie jedoch gute Chancen bei einer Volksabstimmung.
Quelle
Volksbegehren gegen Massentierhaltung
https://www.volksbegehren-massentierhaltung.de