Streit um die Zulassung von Pestiziden
Die deutschen Behörden müssen Pflanzenschutzmittel nach EU-Recht zulassen, obwohl sie Gefahren für die Umwelt sehen. Im Streit mit Herstellern und dem VG Braunschweig gehen sie jetzt einen ungewöhnlichen Weg.
Hersteller von Pestiziden können sich aussuchen, in welchen EU-Mitgliedstaaten sie einen Antrag auf Zulassung stellen. Alle Mitgliedstaaten derselben Zone müssen die Zulassung dann ebenfalls anerkennen.
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Das UBA hat schon 2022 in einer Pressemitteilung davor gewarnt, dass der Umweltschutz ausgehebelt werde. In Europa setze sich nach und nach der niedrigste Standard durch, denn die Hersteller suchen sich bewusst Mitgliedstaaten aus, in denen etwa neuere Studien nicht berücksichtigt werden, kritisiert das UBA. Nach Angaben des BVL können die deutschen Behörden in knapp neunzig Prozent aller Zulassungen nicht mehr eigenständig entscheiden.
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